Gültig ab 20. April 2020
1. Allgemeines
Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der jw-domains.center („Registrar“) und dem Domaininhaber, bzw. dessen Vertreter oder Bevollmächtigten („Kunde“) im Bezug auf Domainnamen, welche über den Registrar, durch den Domaininhaber oder in dessen Auftrag registriert und verwaltet werden.
Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domainnamen ist der Registrar im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig. Er hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domainnamen zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Der Registrar übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domainnamen keine Gewähr.
Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, nationaler oder privatrechtlicher Organisationen („Registrierungsstellen“) verwaltet. Sowohl ICANN als auch jede dieser Organisationen hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der Domainnamen, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Der Registrar ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines Domainregistrierungs-/ oder Domaintransferauftrages erklärt der Kunde, die jeweils gültigen und aktuellen Registrierungsbedingungen/ und -vereinbarungen von ICANN und der jeweils zuständigen Registrierungsstellen zu kennen und akzeptiert diese als wesentliche Vertragsbestandteile dieser Vereinbarung.
Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstellen oder von ICANN von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich selbstständig darüber zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domainnamen zu löschen. Der Registrar wird auf wesentliche Änderungen regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.
Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung eines Domainnamens aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle oder des Registrars jederzeit aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Löschung oder einem Transfer des Domainnamens gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zuständigen Registrierungsstelle oder entsprechend einer Maßnahme des Registrars oder der Registrierungsstelle zu, sofern sie/er von dem Registrar oder dem Registrierungsstellen-Betreiber (1) zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder dem Transfer, (2) zur Lösung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen betreffen, oder (3) aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen wird, und diese Handlung nicht gegen Regelungen der ICANN oder der Registrierungsstelle verstößt.
Der Registrar ist jederzeit berechtigt, diese Registrierungsvereinbarung zu ändern. Der Registrar verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung auf dem Postweg oder per Email mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab dem Versand der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann der Registrar entscheiden, die Verwaltung der für den Kunden registrierten Domainnamen mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
Registriert ein Kunde einen Domainnamen für Dritte, bzw. in deren Auftrag, so hat er vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen, insbesondere diese Registrierungsvereinbarung und unsere Datenschutzerklärung kennt und akzeptiert. Kunden, die als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auftreten, sind verpflichtet, diese Bedingungen vollumfänglich und verbindlich an den Endkunden/Domaininhaber weiterzugeben sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Gleichfalls ist der Kunde verpflichtet, den Domaininhaber über die Nachrichten des Registrars, das Laufzeitende seiner Domains, sowie anfallende Kosten zu informieren. Die für den Registrar geltenden Verhaltensbedingungen der Registrierungsstellen und von ICANN gelten für den als Wiederverkäufer auftretenden Kunden entsprechend. Vor einer Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten muss die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des Dritten sowie Anforderungen von Autorisierungscodes sind entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle und ICANN zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise und erforderliche Dokumente aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen Handlungen durch Übermittlung dieser Unterlagen gegenüber dem Registrar zu belegen.
Registriert ein Domaininhaber einen Domainnamen durch Dritte, Agenten oder Vertriebspartner, so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen sich gelten zu lassen. Der Domaininhaber ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, für ihn Verwaltungshandlungen im Hinblick auf bei dem Registrar registrierte Domainnamen vorzunehmen.
Sowohl der Registrar als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der Verwaltung der Domain gegenüber der Registrierungsstelle und ICANN sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.
Für den Fall, dass der Registrar nach den Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle die Registrierung eines Domainnamens des Kunden oder die Akkreditierung bei der Registrierungsstelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der Registrar berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Als designierter Vertreter gegenüber ICANN und der Registry ist der Registrar jederzeit berechtigt, Maßnahmen wie Transfers oder Inhaberdatenänderungen auszuführen, soweit diese zur Verwaltung eines Domainnamens erforderlich erscheinen.
2. Registrierung und Übernahme der Verwaltung von Domainnamen
Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder der Übernahme der Verwaltung eines Domainnamens („Transfer“) durch den Registrar bevollmächtigt der Kunde den Registrar alle Eintragungen und Änderungen, die er online durch den Registrar durchführt (wie z.B. DNS Updates, Registrierungsdaten-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzuführen. Der Registrar ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.
Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung des Domainnamens die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt, der Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zuständigen Registrierungsstellen erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszuführen. Eine Prüfungspflicht seitens des Registrars besteht nicht. Der Registrar ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer eines Domainnamens ohne Begründung abzulehnen.
Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen seitens der Registrierungsstellen in der Regel nach dem Prinzip „First-come, first-served“ erfolgt. Der Registrar übernimmt daher keine Garantie für eine erfolgreiche Zuteilung bestellter Domainnamen und ist im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags von der Leistungspflicht befreit. Bei mehreren eingehenden Bestellungen für einen Domainnamen ist der Registrar selbst nicht an das Prinzip „First-come, firstserved“ gebunden.
Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domainnamen und bei Transfers von Domainnamen von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von dem Domainnamen ein bis zehn Jahre betragen.
Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu dem Registrar bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über den Domainnamen entsprechend verfügen zu dürfen. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der für die Registrierung der Domain hinterlegten Daten zu überprüfen und diese, soweit erforderlich, zu korrigieren oder zu aktualisieren. Der Registrar ist berechtigt, Domaintransfers rückgängig zu machen, sofern ein früherer Transfer des Domainnamens ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder der Domainname diesem widerrechtlich abhanden gekommen ist.
Durch Beantragung einer Übertragung eines Domainnamens an einen Dritten („Inhaberwechsel“) bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel sowie dieser Vereinbarung und unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zugestimmt hat und weist dies auf Anfrage durch geeignete Dokumente nach. Andernfalls ist der Registrar berechtigt, Inhaberwechsel rückgängig zu machen oder nicht auszuführen.
Soweit Registrierungen für Domainnamen in multilingualen Skripten oder unter neu eingeführten Top Level Domains erfolgen, weist der Registrar ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass bestimmte Anwendungen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise derartiger Domainnamen möglicherweise nicht derjenigen herkömmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein Domainname unter Umständen auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann oder für jede Nutzung funktionieren muss.
Der Kunde stimmt dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Registrar ausdrücklich zu. Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verlängerung eines Domainnamens handelt es sich zudem um spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene Dienstleistungen. Das Widerrufs-/ und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist somit ausgeschlossen.
2a. Premium-Domainnamen
Für Domainnamen die von den Registrierungsstellen als Premiumnamen bestimmt wurden, können von den Standardpreislisten abweichende Preise für Registrierung, Verlängerung und/oder Transfers gelten („Premiumpreis“). In diesen Fällen wird das jeweils fällige Entgelt gesondert dargestellt.
Der Kunde erkennt an, dass der Registrar im Falle einer fehlerhaften Darstellung der Preise im Nutzer-Interface bei der Bestellung einer Domainregistrierung oder eines Transfers durch den Endkunden jederzeit berechtigt ist, die Registrierung oder den Transfer eines Premium-Domainnamens rückgängig zu machen und den Domainnamen der Registrierungsstelle, bzw. dem vorigen Registrar zurückzugeben, sofern diese Darstellung auf einer fehlenden oder falschen Kennzeichnung des Premiumnamens bzw. der entsprechend anfallenden Gebühr seitens der Registrierungsstelle beruht oder die Premium-Eigenschaft von dem Registrar nicht erkannt wurde. In diesem Fall wird dem Kunden die gezahlte Registrierungsoder Transfergebühr erstattet. Alternativ kann der Registrar dem Kunden anbieten, die Registrierung oder den Transfer gegen Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Premiumpreis und dem Standardpreis aufrecht zu erhalten.
Sofern Registrierungsstellen bereits registrierte oder beantragte Domainnamen zu Premiumnamen erklären, wird der Registrar den Kunden entsprechend über solche Änderungen informieren.
Zahlungspflichtige Transaktionen, die Premiumnamen betreffen, werden erst nach vollständigem Zahlungseingang ausgeführt.
2b. Sekundärmarkt-Domainnamen
Der Registrar vermittelt die Veräußerung von auf sog. Sekundärmarktplattformen eingestellten Domainnamen. Derartige Namen können im Rahmen der Domainsuche oder auf Listen, zu Festpreisen bzw. mit Aufforderung der Abgabe eines Angebotes dargestellt werden.
Der Kunde erkennt an, dass Sekundärmarktnamen von Dritten registrierte Domainnamen sind und somit unter Umständen ein Registrar-Transfer und die Zustimmung des bisherigen Inhabers erforderlich ist, bevor der Domainname im Kundenkonto bereitgestellt werden kann.
Mit der Abgabe eines Gebotes oder der Bestätigung zum Kauf per Festpreis bevollmächtigt der Kunde den Registrar, das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel entsprechend zu belasten.
Der Registrar kann nicht garantieren, dass der Sekundärmarktname zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung durch den Kunden noch verfügbar ist, kein höheres Gebot eingeht, bzw. der Verkäufer berechtigt ist, den Domainnamen zu veräußern. Der Kunde stimmt zu, dass der Registrar nicht ausführbare Bestellungen storniert und dem Kunden den gezahlten Betrag auf seinem Kundenkonto gutschreibt, sowie unrechtmäßige Transfers rückabwickelt.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Bereitstellung des Domainnamens in seinem Kundenkonto unverzüglich die Inhaber-/ und sonstigen Kontaktdaten zu aktualisieren.
Im Falle einer Rückbuchung oder sonstigen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Kunden ist der Registrar berechtigt, die Inhaberschaft an dem Domainnamen zu übernehmen oder den Domainnamen dem Anbieter zurückzugeben.
Sofern der Kunde eigene Domainnamen über die Plattform des Registrars bei Sekundärmarktplattformen zum Verkauf anbietet, schuldet der Registrar lediglich die Weiterleitung des Einstellungsauftrages. Mit der Einstellung erteilt der Kunde dem Registrar widerruflich die Zustimmung, den Domainnamen sofort an einen neuen Inhaber zu übertragen oder einem Transfer zu einem anderen Registrar zuzustimmen, sofern der Registrar hierzu von dem Betreiber der Sekundärmarktplattform aufgefordert wird. Diese Zustimmung gilt für 60 Tage ab Erteilung und verlängert sich in Folge bei Ablauf automatisch um jeweils weitere 60 Tage.
3. Registrierungsdaten
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Registrierungsdaten zum Zwecke der Dokumentierung der Inhaberschaft und sonstiger Verfügungsberechtigungen, soweit zutreffend der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf. Veröffentlichung in einer Datenbank der registrierten Domainnamen zu übermitteln. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie und dem geltenden Recht. Mit der Hinterlegung bzw. Änderung dieser Daten sichert der Kunde zu, dass die Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:
aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, Email-Adresse sowie Telefonanschluss;
die IP-Adressen der Domain Name Server (primärer und sekundärer Server) sowie die Namen dieser Server;
Vorname und Name, Postanschrift, Email-Adresse und Telefonnummer des administrativen Kontakts, des technischen Kontakts sowie des Rechnungsempfängers.
Die erforderlichen Angaben und Daten können je nach Domainendung abweichen. In Anhängigkeit der Registrierungsbedingungen einer Registrierungsstelle können weitere oder weniger Daten erforderlich sein. Soweit weitere Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen des Registrars nachzuliefern.
Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher, nicht aktueller oder unvollständiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne Kostenerstattung führen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung des Registrars, Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.
Eine Änderung der Inhaberdaten einer Domain kann eine zeitlich begrenzte Sperre gegen Transferanfragen für betroffene Domains nach sich ziehen. Der Registrar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Domaininhaber ein Opt-Out für diese Regelung anzubieten.
Der Kunde bestätigt bei der Angabe von persönlichen Daten Dritter, dass er den Dritten über die Weitergabe und Nutzung der Daten im Rahmen unserer Datenschutzrichtlinie informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und Nutzung ausdrücklich zugestimmt und diese Bedingungen verstanden hat.
Für die Nutzung von Diensten, die zum Schutz privater Daten angeboten werden, gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Gleiches gilt für TrusteeServices, die eine lokale Kontaktadresse vermitteln.
4. Verlängerung von Registrierungen
Verlängerungen der Registrierung sind je nach Domainname für ein bis zehn Jahre möglich, sofern die maximal mögliche Laufzeit nicht überschritten wird.
Ein Vertrag über die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verlängert sich zum Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate – sofern nichts anderes vereinbart ist – wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
Für Verlängerungen gelten die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise. Der Kunde erkennt an, dass sich Verlängerungsentgelte und Transfergebühren jederzeit kurzfristig ändern können und stimmt zu, vor jedem Auftrag und jeder im Account eingestellten automatisierten Verlängerung den aktuell geltenden Preis zu überprüfen. Der Registrar wird dem Kunden, soweit möglich, Änderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen. Der Registrar ist berechtigt, Aufträge zu stornieren, sofern zwischen Auftragsdatum und Ausführungstermin Preisänderungen der Registrierungsstellen auftreten.
Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmungen von ICANN bzw. der betreffenden Registrierungsstelle vor der Fälligkeit des Verlängerungsentgeltes auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt sowie sind aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf der Laufzeit eingezogen und der Registrierungsvertrag automatisch entsprechend verlängert. Der Kunde ist für die Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs der anfallenden Entgelte bzw. für die Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart selbst verantwortlich.
5. Beendigung der Verwaltung
Falls die Gebühr für eine Verlängerung eines registrierten Domainnamens nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an dem Domainnamen. Gleiches gilt für den Fall einer Rückbelastung der Zahlung für einen Domainnamen oder fehlende Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart.
Kündigt ein Kunde einen Domainnamen, verlängert er die Registrierung trotz Erinnerung nicht oder wird eine fällige Verlängerungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Registrar berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS-Einträge zu ändern („Deaktivierung“), der Registrierungsstelle zum Zweck der Löschung oder dortigen Verwaltung zurückzugeben („Löschung“) oder zu veräußern, zu versteigern, an Dritte zu übertragen, in den eigenen Bestand zu übernehmen („Verwertung“), wobei der Registrar mit der Verwertung frühestens 14 Tage nach Laufzeitende beginnen wird. Der Kunde ist einverstanden, dass die Kündigung bzw. die Nichtverlängerung des Domainnamens oder Nichtzahlung der fälligen Verlängerungsgebühr seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen sowie, soweit erforderlich für deren Ausübung, zur Verlängerung darstellt, sofern er diesem nicht ausdrücklich vor Laufzeitende widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung besteht.
Bei einer Verwertung eines Domainnamens kann der Registrar nach eigenem Ermessen entscheiden einen Teil der Nettoerlöse aus der Verwertung an den Kunden auszuschütten. Dieser Anteil wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Nettoerlös“ die insgesamt gezahlten Gebühren, die der Registrar von einer anderen Partei oder einem Drittanbieter als Ergebnis der Weiterverwertung erhält, abzüglich der hiermit verbundenen, beim Registrar anfallenden Kosten. Der Kunde stimmt zu, dass kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Anteil des Nettoerlöses besteht. Gleichfalls übernimmt der Registrar keinerlei Garantie dafür, dass bei einer Weiterverwertung ein Nettoerlös anfällt.
Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt für den Registrar insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät;
bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen, bzw. diese Registrierungsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Angabe falscher Registrierungsdaten;
mit den unter der Domain erreichbaren Inhalten oder der Domain selbst offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt, bzw. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den hier geregelten Anforderungen genügen; oder
schuldhaft gegen geltende Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
Gleichfalls liegt ein wichtiger Grund vor, soweit:
die Zulassung des Registrars für eine Top Level Domain unter der der Domainname registriert ist, endet, und der Registrar die Weiterführung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewährleisten kann, sowie, sofern die zuständige Registrierungsstelle den Betrieb einer Top Level Domain einstellt.
In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
Der Kunde ist berechtigt, seinen Domainnamen zu einem anderen Anbieter zu transferieren. Der Registrar ist berechtigt, einen solchen Transfer abzulehnen, sofern die von der Registrierungsstelle oder ICANN vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Gleichfalls ist ein Transfer innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung, ein Inhaberwechsel oder ein Transfer zum Registrar ausgeschlossen, es sei denn die Registrierungsstelle erlaubt eine solche Transaktion ausdrücklich.
6. Wiederherstellung und Reaktivierung von Domainnamen
Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung („Restore“) von bereits gelöschten oder an die Registrierungsstelle zurückgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs ermöglicht und der Registrar diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfür, die möglicherweise ebenfalls anfallende Verlängerungsgebühren nicht beinhalten, ergeben sich aus der Preisliste. Eine Wiederherstellung kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem Kundenkonto ausgeführt werden. Ein Wiederherstellungsauftrag kann zudem nur bearbeitet werden, sofern er rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registrierungsstelle eingeht. Sollte ein Wiederherstellungsauftrag nicht ausgeführt werden können, wird dem Kunden die entsprechende Gebühr auf sein Kundenkonto erstattet.
Soweit der Registrar die erneute Aktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer Verwertung anbietet, stimmt der Kunde bei entsprechenden Aufträgen zu, die hierfür fällige Reaktivierungsgebühr zuzüglich der Verlängerungskosten zu zahlen.
7. Streitschlichtung
Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Registrierungstelle, bzw. ICANN zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten des Registrars bzw. auf den Seiten der jeweiligen Registrierungstelle und ICANN veröffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages über die jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.
Der Kunde erkennt an, dass der Registrar als akkreditierter Registrar verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde dem Registrar gegenüber nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.
Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, unberührt von etwaigen potentiellen anderen möglichen Gerichtsstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Registrars.
Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.
8. Haftung
Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Registrars verpflichtet sich der Kunde, den Registrar, sowie dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
Weder der Registrar, dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungsund Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die diese keinen unmittelbaren Einfluss haben.
Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Registrars liegen, sind von dem Registrar – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Der Registrar ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann der Registrar den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Registrar ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
Für alle Leistungen des Registrars wird eine eventuelle Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung des Registrars bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen und Nebenleistungen wird die Haftung des Registrars bei leichter Fahrlässigkeit auf 25 EURO für einzelne Fälle und 100 EURO insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung des Registrars auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Folgeschäden oder auf Strafschadenersatz sind ausgeschlossen.
Der Kunde ersetzt dem Registrar sämtliche auf Verstößen gegen die Registrierungsrichtlinien oder die Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden und stellt den Registrar von allen auf seiner Nutzung der Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen und Forderungen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern aufgrund der Registrierung oder deren Nutzung ein gerichtliches Verfahren gegen den Registrar oder dessen Mitarbeiter angedroht oder eingeleitet wurde.
Als Verstöße gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Verstößen gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Beförderung derartiger Verstöße, das Angebot von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Verbreitung verbotener oder regulierter Substanzen ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, die Fälschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwünschten Emails zu Werbezwecken an Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteter Leistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben, die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten.
Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstößt bzw. ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht wurde und auf die Aufforderung des Registrars, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen nicht entsprechend reagiert.
Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannter Gründe gekündigt oder übertragen werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine sonstige Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Registrar vorsätzlich oder grob fahrlässig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen hinsichtlich der betroffenen Domainnamen.
9. Datennutzung und Datenschutz
Der Registrar weist entsprechend der geltenden Datenschutzbestimmungen darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet und an an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte weitergeleitet werden können. Dies schließt unter Umständen auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche, Datenbanken für Registrierungsdaten von Domainnamen ein. Der Domaininhaber wird hiermit informiert über diese Speicherung und Verarbeitung der Daten durch den Registrar und Dritte, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind. Die entsprechenden Verarbeitungsprozesse erfolgen auf der Grundlage der Artikel 6 I b)-f) DSGVO. Weitere Informationen hinsichtlich der konkreten Verarbeitungsprozesse und den ihnen zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind den Datenschutzbestimmungen des Registrars zu entnehmen, die hiermit ausdrücklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden.
Der Registrar ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen, zu verarbeiten und zu nutzen.
Der Registrar ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dauerhaft zu speichern.
Der Registrar ist berechtigt, die Daten bei polizeilichen oder behördlichen Anfragen an Polizei und Behörden weiterzugeben. Gleiches gilt bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen an berechtigte Interessenten.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Registrar zu Informations- und Marketingzwecken Email-Newsletter an die Adresse des Kunden versendet. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab 25.05.2018 der Textform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen von Kunden, denen der Registrar nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen entsprechend dieser Registrierungsvereinbarung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
Sofern die Bestimmungen dieser Registrierungsvereinbarung – oder Teile hiervon – den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder von ICANN.
Sollten Bestimmungen dieser Registrierungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wären. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch den Registrar.
Der Text dieser Registrierungsvereinbarung in deutscher Sprache ist verbindlich.
